Neues Volksblatt: "Nahrung" von Markus EBERT

Utl.: Ausgabe vom 18. Juni 2013 =

Linz (OTS) - Der Wahlkampf hat Fahrt aufgenommen, wird sich aber mit
Ferienbeginn wieder einbremsen. Insbesondere für die SPÖ ist der von
heute bis Donnerstag laufende ÖGB-Kongress ein Zwischenspurt, noch
dazu, wo auch dort das Gerechtigkeits-Thema via 80-seitigem
Leitantrag ins Zentrum gerückt wird. Vieles von dem, was gefordert
wird, kann so auch in einem SPÖ-Wahlprogramm stehen, oder auch in
einer Arbeiterkammer-Broschüre; manchmal hat man halt Glück, was
Synergien betrifft.
Wirklich grenzwertig wird es aber, wenn ÖGB-Chef Erich Foglar
ankündigt, ein Parteivolksbegehren zur Einführung einer
Vermögenssteuer zu unterstützen. Schon dass die SPÖ im Hinblick auf
das Demokratie-Paket (verpflichtende Volksbefragung, wenn ein
Volksbegehren eine bestimmte Unterstützerzahl erreich, Anm.) mit
einem Steuer-Volksbegehren liebäugelt, ist Chuzpe. Denn eine im
Parlament vertretene Partei hat genug Möglichkeiten, ihre Anliegen in
den demokratischen Prozess einzubringen. Dem missbrauchten
Volksbegehren dann auch noch den angeblich überparteilichen ÖGB als
Stimmenbringer anzudienen, ist die zweite Chuzpe.
Wirklich bedauerlich ist aber, dass man mit einer solchen
Vorgangsweise jenen Munition liefert, die den ÖGB am liebsten
abschaffen wollen. Schon aus Eigeninteresse wäre es daher angeraten,
dem Vorwurf der politischen Parteilichkeit nicht auch noch Nahrung zu
liefern.

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